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Allgemeine Verkauf- und Lieferbedingungen

Annahme der Bestellung, Zusatzvereinbarungen
1. Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden. Der Verkäufer kann die Bestellung innerhalb von 2 Wochen schriftlich ablehnen. Anderenfalls kommt der Vertrag durch schriftliche Bestätigung von Art und Umfang der Lieferung zustande.

2. Zusätzliche Vereinbarungen, inbesondere mündliche Nebenabreden, werden nur dann Bestandteil dieses Vertrages, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.

3. Dieser Vertrag  unterliegt ausschließlich bundesdeutschen Recht.

Lieferung,Gefahrübergang
1. Geliefert wird in Einzelteile ohne Schraubenmaterial. Die Ware wird für den Besteller vom Verkäufer gemäß umseitigen Bestellvertrag zusammengestellt.

2. Der Verkäufer verpflichtet sich nur Ware, welche nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurde zu liefern. Er behält sich aus diesem Grunde die Bestimmungen der Länge sämtlicher Querelemente (Handlauf etc.) aus Stabilitätsgesichtspunkten vor.

3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-,Bruch-,Transport und Feuerschäden vrsichert.

4. Im Fall einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Besteller dafür, dass der Transport bis an die Anlieferungsstelle mit dem üblichen Transportmittel möglich ist.

5. Die Gefahr für die Ware geht in jedem Fall mit Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über.

Lieferfristen,Abnahmeverpflichtung
1. Die Lieferfristen gelten für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk oder Vertriebslager und werden nach bestem Wissen nach Kalenderwochen oder Monat angegeben.

2. Angabe von Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich ein verbindlicher
Lieferzeitpunkt vereinbart. In diesem Fall beginnen die Lieferfristen nach Eingang aller für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Unterlagen.

3. Mit der Meldung der Bestellung oder Versandbereitschaft der Ware gilt eine fest vereinbarte Lieferftrist als eingehalten, wenn die Versendung der Ware ohne unser Verschulden unmöglich ist.

4. Wird die Leistung ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird er für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistung frei. Dies gilt insbesondere im Falle von höherer Gewalt. Arbeitskämpfen, Transportschwierigkeiten oder Nichtbelieferung durch Vorlieferanten ist in solchen Fällen einem Vertragsteil das Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar, kann er von dem Vertrag zurücktreten, wenn er dem anderem Vertragspartner diese Absicht schriftlich mitgeteilt und eine angemessene Nachfrist zur Lieferung bzw. angekündigt hat.

5. Kann der Verkäufer eine Lieferfrist nicht einhalten, hat der Besteller ihm eine angemessene Nachlieferung zu gewähren. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Besteller beim Vekäufer. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt nach seiner Wahl Schadenersatz zu fordern oder von dem Vertrag zurückzutreten.

6. Der Besteller ist nach Mitteilung der Bereitstellung oder Versandbereitschaft zur Abnahme verpflichtet. Wenn er nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrückliche erklärt, nicht abnehmen zu wollen,kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7. Soweit der Abnahmeverzug des Bestellers länger als einen Monat dauert, hat der Besteller pro angefangen weiteren Monat 2 von Hundert der Bestellwertes der Ware als Lagerkosten zu erstatten. Der Nachweis höheren Lagerkosten bleibt vorbehalten, dies gilt besonders für den Fall, dass der Verkäufer sich zur Lagerung einer Spedition bedient.

8. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer ohne Nachweis 20 von Hundert des Bestellwertes der Ware verlangen, sofern der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der vorstehenden Pauschale entstanden ist der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Verkäufer überlassen.

9.Für den Fall der Schadensersatzpflicht des Verkäufers beträgt die Ersatzsumme für jede Woche der Verspätung 0,5 von Hundert, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 vom Hundert des Wertes der Lieferung oder Teillieferung die nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Etwas anderes gilt nur wenn der Besteller nachweist, dass der tatsächliche Schaden in keinem vertretbaren Verhältnis zu der maximal gewährten Ersatzsumme steht.

10. Schadenersatzanspruch, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers berruhen sind ausgeschlossen.

Preis, Zahlungsfristen
1.Die vereinbarten Preise sind Festpreise ab Werk, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer,ein Skontoabzug wird nicht gewährt.

2.Mangels anderslautende Vereinbarungen sind Zahlungen unmittelbar bei Lieferung zu leisten. Inkassoberechtigt sind ausschließlich Auslieferungsfahrer. Bei Sonderanfertigung ist eine Vorauszahlung in Höhe 50 von Hundert zu begleichen.

3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe 5 vom Hundert über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Im Einzelfall bleibt der Nachweis eines höheren Verzugschadens vorbehalten. Mahnschreiben werden mit 2,50 Euro berechnet.

4.Eine Aufrechnug oder ein Zurückhaltungsrecht des Besteller ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen möglich.

Eigentumvorbehalt  

1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Besteller die Ware an Dritte veräußert. Darauf hat der Besteller Dritte hinzuweisen.

2.Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat  der Besteller pfleglich zu behandeln.

3. Soweit der Verkäufer vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, ist er zum Verkauf berechtigt. Die Rücknahme erfolgt zum vereinbarten Lieferpreis. Weitere Ansprüche bleiben vor behalten.

4. In der Rücknahme der Ware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies schriftlich erklärt worden ist.

Gewährleistung

1. Beanstandungen werden nur nach unverzüglicher schriftlicher Mängelrüge des Bestellers, längstens jedoch 28 Kalendertage nach Empfang der Ware berücksichtigt. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel wie Kratzer, Transportschäden oder erheblicher Farb- und Maserabweichungen sind dagegen sofort bei Anlieferung geltend zu machen.

2.Transportschäden werden nur anerkannt, soweit der Verkäufer ersatzpflichtig ist und der Besteller auf dem Lieferbeleg sofort die erkennbaren Schäden feststellt.    

3. Soweit sich eine Beanstandung als begründet erweist, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung gegen Rückholung der mangelhaften Ware berechtigt. Es werden nur fehlerhaften Stücke nachgebessert oder ersetzt. Kommt der verkäufer nicht dieser Verpflichtung innerhalb angemessener, vom Besteller zu setzender Frist nach, ist dieser berechtigt Wandlung oder Minderung zu erklären. Weitergehende Ansprüche sind soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen ausgeschlossen.   

Erfüllungsort,Gerichtstand

1. Soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben ist für alle gegenseitigen Ansprüche sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Die Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt inbesondere für das Mahnverfahren.

3. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche dem beabsichtigten Inhalt der ursprünglichen Bestimmungen am nächsten ist.